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Klaus P. Butscher

Dipl. Betriebswirt (FH) Verwaltung Qualitätsmanagement (QM Beauftragter)

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Krüssmann

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17. Oktober 2017

Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

1. Berufskraftfahrer-Richtlinien 2003/59/EG

Richtlinie 2003/59/EG
des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer/innen bestimmter Kraftfahrzeuge für den Personen- und Güterverkehr.

2. Berufskraftfahrer-Qualifizierungs-Gesetz

Gesetz>
über die Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer/innen im Güterkraft- und Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz – BKrFQG) vom 14.August 2006.

3. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung

Verordnung
zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung-BKrFQV) vom 22.August 2006

Verordnung
über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz vom 22. August 2006

4. IHK-Satzungen

als Grundlage für die Prüfungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

Anwendungsbereich

(§ 1 Abs. 1 BKrFQG)

Die Bestimmungen gelten gem. § 1 Abs. 1 BKrFQG für:

• deutsche Staatsbürger
• Staatsangehörige eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaates
• Staatsangehörige aus Nicht-EU/EWR-Staaten von Drittländern, die in einem Unternehmen mit Sitz im Inland beschäftigt werden

die im öffentlichen Verkehrsraum gewerblich Güter oder Personen befördern mit Kraftfahrzeugen der Fahrerlaubnisklassen:

C1, C1E, C, CE im Güterverkehr

D1, D1E, D, DE im Personenverkehr

Besitzstand

(§ 3 BKrFQG)

September 08/09 – „Der Run zur Fahrerlaubnisprüfung“

Wer bis zum

• 10. September 2008 eine Fahrerlaubnis für D1/D/D1E/DE
• 10. September 2009 eine Fahrerlaubnis für C1/C/C1E/CE

besitzt, benötigt die Grundqualifikation nicht. Er unterliegt aber künftig der Weiterbildungspflicht!

Weiterbildung

(§ 5 Abs. 1 BKrFQG)

„Alle gewerblich eingesetzten Lkw- und Busfahrer/innen müssen zur Weiterbildung!“
Wer im Geltungsbereich des BKrFQG Personen und Güter befördert, muss jeweils nach 5 Jahren zur Weiterbildung.

Ziele der Weiterbildung

(§ 5 Abs. 1 BKrFQV und § 4 Abs. 1 BKrFQV)

Aktualisierung und Wiederholung:

• der erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten in der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse
• mit besonderem Gewicht auf Verkehrssicherheit und sparsamen Kraftstoffverbrauch

Umfang der Weiterbildung

(§ 5 Abs. 1 BKrFQV)

35 Stunden zu je 60 Min. im Abstand von jeweils 5 Jahren, aufteilbar in Ausbildungs- bzw. Zeiteneinheiten von mind. 7 Stunden zu je 60 Min.

Träger der Weiterbildung

(§ 5 Abs. 1 und § 7 BKrFQG und § 6 Abs. 1 BKrFQV)

Die vorgeschriebene Weiterbildung kann nur durch Teilnahme am Unterricht in anerkannten Ausbildungsstätten erworben werden! Wie zum Beispiel in der Fahrschule Klaus Krüssmann.

Zeiträume und Fristen der Weiterbildung

Inhaber einer Grundqualifikation

5 Jahre nach Erwerb der Grundqualifikation

Diese Regelung betrifft also Fahrerlaubnisinhaber/innen, die nach dem

• 10.09.2008 die Fahrerlaubnis D,D1, DE, D1E
•10.09.2009 die Fahrerlaubnis C, C1, CE, C1E

erworben haben.

Inhaber/innen einer Fahrerlaubnis ohne Grundqualifikation

KOM:
Alle Inhaber/innen einer Fahrerlaubnis D, D1, DE, D1E müssen zwischen dem 10.09.2008 und dem 10.09.2013 ihre erste Weiterbildung abschließen.

LKW:
Alle Inhaber/innen einer Fahrerlaubnis C, C1, CE, C1E müssen zwischen dem 10.09.2009 und dem 10.09.2014 ihre erste Weiterbildung abschließen.

Abweichende Zeiträume und Fristen

„Die Fristen von Fahrerlaubnis und Weiterbildung synchronisieren.“

Fahrerlaubnisse der Klassen C, C1, und D, D1 sind befristet. Der Erwerb der Grund-qualifikation und deren Fortleben durch Weiterbildung wird im Führerschein vermerkt durch die Schlüsselnummer „95“.

Um Fahrerlaubnisinhaber/innen einen mehrfachen Umtausch des Führerscheins zu ersparen, können abweichende Fristen in Anspruch genommen werden. Maßgeb-lich ist das Ende der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis.

Inhaber/innen einer Grundqualifikation

Grundsatz: 5 Jahre nach Erwerb der Grundqualifikation.

Abweichung:  nicht kürzer als 3 Jahre – nicht länger als 7 Jahre vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis.

 

Inhaber/innen einer Fahrerlaubnis ohne Grundqualifikation Klasse D, D1Befristung der Fahrerlaubnis bis zum 09.09.2015 dann Abschluss der Weiterbildung bis zum 09.09.2015

Inhaber/innen einer Fahrerlaubnis ohne Grundqualifikation Klasse C, C1

Befristung der Fahrerlaubnis bis zum 09.09.2016 dann Abschluss der Weiterbildung bis zum 09.09.2016

Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Prüfungsorte

Ausbildungsorte

(§ 6 BKrFQG)

Erwerb der Grundqualifikation im Inland für Fahrerinnen und Fahrer:

• mit Wohnsitz im Inland
• mit einer im Inland erteilten Arbeitsgenehmigung – EU
• mit einem sonstigen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis

Weiterbildungsorte

Orte der Weiterbildung sind: das Inland und Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR, in denen Sie beschäftigt sind (Bsp.: Fahrer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet für Spedition in Dänemark)

Prüfungsorte

(§ 1 Abs. 4 BKrFQV)

Grundsatz: Zuständig ist die IHK, in deren Bezirk der Bewerber oder die Bewerberin ihren Wohnsitz haben.

Ausnahme: Dem/Der Bewerber/in entstehen wirtschaftliche Nachteile.

 

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